Rechtsprechung
| BPatG, 17.01.2001 - 7 W (pat) 7/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 17.01.2001 - 7 W (pat) 7/00
In einer weiteren Entscheidung vom 26. September 1996 (GRUR 1997, 120 f - "elektrisches Speicherheizgerät") hat der BGH ausdrücklich klargestellt, daß es deshalb keiner gesonderten Prüfung von nachgeordneten Ansprüchen bedarf, die nicht zum Gegenstand eines auf ihren selbständigen Schutz gerichteten Hilfsantrags gemacht worden sind.